Die Website einer Einrichtung darf nicht zur Werbung für kommerzielle Dienstleistungen oder Unternehmen genutzt werden
Die Website einer Einrichtung des öffentlichen Sektors dient in erster Linie dazu, die Öffentlichkeit zu informieren, Dienstleistungen bereitzustellen und die Tätigkeit der Einrichtung transparent darzustellen. Aus diesem Grund darf eine solche Website nicht für die Bewerbung kommerzieller Dienstleistungen, privater Unternehmen oder einzelner Marken genutzt werden. Dieser Grundsatz ist besonders wichtig für Kommunen, Schulen, Bibliotheken, Museen und andere öffentliche Stellen, die Neutralität, Unparteilichkeit und den Schutz des öffentlichen Interesses gewährleisten müssen.
In der Praxis bedeutet dies, dass die Website der Einrichtung keine Werbebanner, kommerziellen Angebote, Partnerlogos ohne eindeutige rechtliche oder betriebliche Grundlage oder Links enthalten sollte, deren Hauptzweck darin besteht, zur Nutzung der Dienstleistungen eines privaten Unternehmens anzuregen. Selbst wenn die Einrichtung mit externen Dienstleistern oder Projektpartnern kooperiert, müssen die Informationen sachlich dargestellt werden, indem der Kontext der Zusammenarbeit klar benannt wird, anstatt einen werblichen Eindruck zu erwecken.
Wann Links gesetzt werden dürfen
Eine Ausnahme gilt, wenn die Website der Einrichtung Links zu den offiziellen Kommunikationskanälen der Einrichtung in den sozialen Medien oder auf anderen digitalen Plattformen enthält. Beispielsweise dürfen die Profile der Einrichtung auf Facebook, LinkedIn, YouTube oder anderen Plattformen aufgeführt werden, wenn sie dazu dienen, über die Aktivitäten der Einrichtung zu informieren, Einwohner auf dem Laufenden zu halten oder Dienstleistungen zu erläutern. Solche Links gelten nicht als Werbung, sondern als zusätzlicher Kanal zur Weitergabe von Informationen.
Es ist wichtig, dass diese Links gezielt zu den offiziellen Profilen der Einrichtung führen und nicht zu Inhalten von Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen oder Organisationen, die in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben der Einrichtung stehen. Zudem wird empfohlen, klar darauf hinzuweisen, dass der Besucher die Website der Einrichtung verlässt und auf eine externe Plattform wechselt, für die abweichende Datenschutz-, Cookie- oder Inhaltsbestimmungen gelten können.
Warum das Werbeverbot wichtig ist
Eine Website des öffentlichen Sektors muss vertrauenswürdig bleiben und sich an den Bedürfnissen der Einwohner orientieren. Erscheinen darauf kommerzielle Inhalte, können Fragen zur Unparteilichkeit und Transparenz der Einrichtung sowie zur Angemessenheit der Verwendung öffentlicher Mittel aufkommen. Beispielsweise könnte die Werbung für ein bestimmtes Unternehmen auf der Website einer Kommune den Eindruck einer unzulässigen Begünstigung erwecken, während kommerzielle Angebote auf der Website einer Schule oder Bibliothek die Besucher über deren Verbindung zu den Aufgaben der Einrichtung täuschen könnten.
Zudem müssen die auf Websites des öffentlichen Sektors veröffentlichten Inhalte den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Klarheit und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das bedeutet, dass jeder Link, jedes Logo und jedes externe Element eine klare Grundlage haben und im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Einrichtung, laufenden Projekten, Rechtsakten oder den für Einwohner bereitgestellten Informationen stehen muss.
Wie Informationsinhalte von Werbung unterschieden werden
Die Grenze zwischen Information und Werbung ist nicht immer eindeutig, weshalb es sich empfiehlt, klare Bewertungskriterien anzuwenden. Regt ein Inhalt zum Erwerb einer Dienstleistung oder zur Nutzung des Angebots eines bestimmten Anbieters an, hebt er ein einzelnes Unternehmen ohne sachlichen Grund gegenüber anderen hervor oder verwendet er werbliche Sprache, sollte ein solcher Inhalt nicht veröffentlicht werden. Dagegen dürfen Informationen über die öffentliche Vergabe, Projektpartner, Förderbedingungen oder technische Dienstleister veröffentlicht werden, wenn dies zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht erforderlich ist.
- Zulässig: Ein Link zum offiziellen Facebook-Kanal der Einrichtung, auf dem Neuigkeiten zu Veranstaltungen, Öffnungszeiten oder Änderungen bei Dienstleistungen veröffentlicht werden. Ein solcher Link hilft Einwohnern, relevante Informationen schneller zu finden, und gilt nicht als kommerzielle Werbung.
- Zulässig: Informationen über Projektpartner oder Förderquellen, sofern diese mit dem durchgeführten Projekt, einem Programm oder gesetzlichen Vorgaben in Zusammenhang stehen. In solchen Fällen müssen die Inhalte neutral formuliert sein, ohne Werbeslogans oder verkaufsorientierte Formulierungen.
- Nicht zulässig: Werbebanner, Sonderangebote, Empfehlungen für kommerzielle Dienstleistungen oder die exklusive Präsentation eines bestimmten Unternehmens. Solche Inhalte widersprechen dem Zweck einer Website des öffentlichen Sektors und können Reputations- sowie rechtliche Risiken bergen.
Barrierefreiheit, DSGVO und verantwortungsvolle Link-Nutzung
Bei der Veröffentlichung externer Links müssen nicht nur die Art des Inhalts, sondern auch Anforderungen an Barrierefreiheit und Datenschutz berücksichtigt werden. Links müssen eindeutig verständlich, korrekt beschriftet und für alle Nutzer zugänglich sein – einschließlich Menschen mit Behinderungen, die Screenreader oder Tastaturnavigation verwenden. Dies ist besonders relevant für Websites des öffentlichen Sektors, die digitale Barrierefreiheit für alle Einwohner gewährleisten müssen.
Enthält die Website Links zu sozialen Medien oder anderen externen Plattformen, sollten auch die Aspekte der DSGVO beachtet werden. Der Besucher muss klar erkennen können, wann er in das Umfeld eines Drittanbieters wechselt, in dem andere Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Cookies oder Tracking-Technologien gelten können. Aus diesem Grund wird empfohlen, in der Datenschutzerklärung und den Cookie-Hinweisen transparent zu beschreiben, wie solche Verlinkungen funktionieren und welche Risiken mit der Nutzung externer Plattformen verbunden sein können.
Empfehlung für Einrichtungen des öffentlichen Sektors
Jede Einrichtung sollte über eine interne Praxis zur Prüfung externer Inhalte, Logos und Links verfügen, die auf ihrer Website veröffentlicht werden. Vor der Veröffentlichung empfiehlt es sich, einige Fragen zu beantworten: Steht diese Information in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben der Einrichtung, ist sie für die Einwohner erforderlich, vermeidet sie einen werblichen Eindruck und erfüllt sie die Anforderungen an Barrierefreiheit und DSGVO? Ein solches Vorgehen trägt dazu bei, dass die Website übersichtlich, vertrauenswürdig und im Einklang mit den Standards des öffentlichen Sektors bleibt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Website einer Einrichtung dem öffentlichen Interesse und nicht kommerziellen Zwecken dienen sollte. Sie darf nur jene Links und Informationen enthalten, die Einwohnern den Zugang zu Dienstleistungen erleichtern, die Tätigkeit der Einrichtung verständlich machen und zu offiziellen Kommunikationskanälen führen. Dies stärkt das Vertrauen in die Einrichtung, gewährleistet Transparenz und verhindert eine zweckentfremdete Nutzung des öffentlichen Raums.
