Elektronische Signaturen im deutschen öffentlichen Sektor: Was Sie wissen müssen
Eine elektronische Signatur ist eine digitale Möglichkeit für Einwohner, Beschäftigte und Einrichtungen, Dokumente elektronisch zu unterzeichnen. In der EU werden elektronische Signaturen durch die eIDAS-Verordnung geregelt, die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, die seit dem 1. Juli 2016 gilt. Eine qualifizierte elektronische Signatur besitzt die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Dokumente können daher digital unterzeichnet, eingereicht und gespeichert werden, ohne dass Abstriche bei der Rechtssicherheit oder Verlässlichkeit gemacht werden müssen.
Für deutsche öffentliche Stellen sind elektronische Signaturen längst keine freiwillige Zusatzoption mehr, sondern Teil des Arbeitsalltags. Kommunen, Schulen, Bibliotheken, Museen und weitere öffentliche Stellen verlagern ihr Dokumentenmanagement in digitale Umgebungen. Dies beschleunigt die Freigabe interner Dokumente, den Abschluss von Verträgen, das Fassen von Beschlüssen, die Entgegennahme von Anträgen von Einwohnern und sorgt für reibungslose Verwaltungsabläufe.
Wie elektronische Signaturen öffentlichen Stellen helfen
Elektronische Signaturen ersetzen papierbasierte Arbeitsabläufe und verringern den Verwaltungsaufwand. Dokumente müssen nicht mehr ausgedruckt, zur Unterschrift weitergereicht oder in Papierform archiviert werden, was den Beschäftigten Zeit spart und Ressourcen schont. Dies ist besonders für Einrichtungen wichtig, die täglich große Dokumentenmengen bearbeiten.
Das elektronische Signieren sorgt zudem für eine bessere Nachvollziehbarkeit der Prozesse. Das System zeigt an, wer ein Dokument wann unterzeichnet hat, welche Fassung freigegeben wurde und ob das Dokument nach der Unterzeichnung verändert wurde.
Einsatzbereiche elektronischer Signaturen in der Praxis
In Kommunen werden elektronische Signaturen für Anträge, Verträge, Verwaltungsentscheidungen, interne Richtlinien und Freigabeschreiben eingesetzt. Anliegen von Einwohnern werden schneller bearbeitet, und die Zusammenarbeit zwischen Fachbereichen und nachgeordneten Stellen lässt sich besser organisieren.
Schulen können sie für Personalunterlagen, Vereinbarungen, Bescheinigungen und andere Verwaltungsvorgänge nutzen. Bibliotheken und Museen profitieren beim Abschluss von Kooperationsvereinbarungen, bei der Freigabe interner Unterlagen, bei der Annahme von Lieferantenangeboten oder bei der Verwaltung von Projektdokumentationen. Je mehr Prozesse ins Internet verlagert werden, desto wichtiger ist es, dass das Signieren komfortabel und rechtsgültig erfolgt.
Drei Stufen der elektronischen Signatur nach eIDAS
- Elektronische Signatur. Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und von der unterzeichnenden Person zum Signieren verwendet werden.
- Fortgeschrittene elektronische Signatur. Eine elektronische Signatur, die die Anforderungen von Artikel 26 der eIDAS-Verordnung erfüllt, vor allem eindeutig der unterzeichnenden Person zugeordnet ist und deren Identifizierung ermöglicht.
- Qualifizierte elektronische Signatur. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die mit einer qualifizierten Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruht.
Nach Artikel 25 darf einer elektronischen Signatur die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie in elektronischer Form vorliegt oder keine qualifizierte Signatur ist. Nach Artikel 24a (ergänzt im Jahr 2024) wird eine qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem in einem Mitgliedstaat ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht, in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifizierte elektronische Signatur anerkannt.
Qualifizierte elektronische Signaturen in Deutschland
In Deutschland greift die eIDAS-Verordnung Hand in Hand mit dem Vertrauensdienstegesetz (VDG) vom 18. Juli 2017, das die wirksame Durchführung der eIDAS-Vorschriften über Vertrauensdienste regelt. Das VDG bestimmt die Bundesnetzagentur zur Aufsichtsstelle für die Erstellung, Überprüfung und Validierung elektronischer Signaturen, Siegel und Zeitstempel sowie für Dienste zur Zustellung elektronischer Einschreiben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die Aufsichtsstelle für Zertifikate für die Website-Authentifizierung.
Die Bundesnetzagentur erstellt, führt und veröffentlicht außerdem die deutsche Vertrauensliste aller deutschen Anbieter qualifizierter Vertrauensdienste. Die Liste führt die Anbieter und Dienste auf, die die Einhaltung der eIDAS-Verordnung, des VDG und der zugehörigen Verordnung nachgewiesen haben. Eine für Menschen lesbare Übersicht steht über den EU Trusted List Browser zur Verfügung. Prüfen Sie dort vor der Auswahl eines Tools, ob der vorgesehene Anbieter und der Dienst für das von Ihrem Prozess geforderte Signaturniveau qualifiziert sind.
Für Online-Dienste öffentlicher Stellen enthält eIDAS eine besondere Regelung: Verlangt ein Mitgliedstaat für die Nutzung eines Online-Dienstes, der von oder im Namen einer öffentlichen Stelle bereitgestellt wird, eine fortgeschrittene elektronische Signatur, so muss er fortgeschrittene elektronische Signaturen, auf einem qualifizierten Zertifikat beruhende fortgeschrittene elektronische Signaturen sowie qualifizierte elektronische Signaturen anerkennen, zumindest in den durch die Durchführungsrechtsakte festgelegten Formaten oder Verfahren (Artikel 27).
Die Aktualisierung 2024: die EU Digital Identity Wallet
Die Verordnung (EU) 2024/1183 hat die eIDAS-Verordnung geändert, um den europäischen Rahmen für eine digitale Identität zu schaffen. Jeder Mitgliedstaat muss innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte mindestens eine europäische Brieftasche für die digitale Identität (EU Digital Identity Wallet) bereitstellen. Diese Wallets müssen allen natürlichen Personen standardmäßig und kostenlos die Möglichkeit bieten, mit qualifizierten elektronischen Signaturen zu unterzeichnen. In Deutschland enthält das Onlinezugangsgesetz bereits eine Experimentierklausel für den Testbetrieb der Wallet. Für öffentliche Stellen bedeutet dies, dass künftig mehr Einwohner bereits über eine qualifizierte Signatur verfügen werden, weshalb Websites, Formulare und Selbstbedienungssysteme darauf vorbereitet sein sollten, entsprechend signierte Dokumente zu verarbeiten.
Rechtsgültigkeit und Compliance
Das elektronische Signieren im öffentlichen Sektor ist eine Frage der Compliance, nicht nur des Komforts. Da eine qualifizierte elektronische Signatur dieselbe Rechtswirkung entfaltet wie eine handschriftliche Unterschrift und in jedem Mitgliedstaat anerkannt wird, sollten öffentliche Stellen in der Lage sein, auf diesem Weg signierte Dokumente entgegenzunehmen und ordnungsgemäß in ihren Verfahren zu verarbeiten, damit Einwohner bei einer digitalen Einreichung genauso behandelt werden wie auf Papier.
Auch die Anforderungen der DSGVO gelten hierbei. Unterzeichnete Dokumente enthalten häufig personenbezogene Daten, weshalb Systeme und Prozesse Datensicherheit, Zugriffskontrolle und eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gewährleisten müssen. Öffentliche Stellen benötigen Lösungen, die sie nicht nur beim Signieren von Dokumenten unterstützen, sondern auch bei deren sicherer Verwaltung über den gesamten Lebenszyklus hinweg.
Barrierefreiheit und Komfort für Einwohner
Denken Sie bei der Gestaltung von Online-Diensten an die Barrierefreiheit. Wenn ein Einwohner ein Dokument elektronisch einreichen und unterzeichnen muss, muss das Verfahren für alle Nutzer klar und verständlich sein, einschließlich Menschen mit Behinderungen. Websites und Selbstbedienungssysteme erfordern einen logischen Aufbau, eindeutige Schaltflächen, verständliche Handlungsbeschriftungen und Kompatibilität mit assistiven Technologien (siehe WCAG-Barrierefreiheit). In Deutschland verpflichtet das VDG Vertrauensdiensteanbieter zudem dazu, ihre Vertrauensdienste soweit wie möglich für Menschen mit Behinderungen barrierefrei und nutzbar zu gestalten sowie auf ihrer Website darzulegen, was sie für die Barrierefreiheit unternommen haben; zudem kann jedermann Barrieren an die Aufsichtsstelle melden.
Ein barrierefreier Dienst entscheidet darüber, ob ein Einwohner ein Anliegen eigenständig erledigen kann oder auf zusätzliche Hilfe angewiesen ist. Für den öffentlichen Sektor bedeutet dies eine höhere Servicequalität, weniger Fehler und mehr Vertrauen in digitale Zugangswege.
Was bei der Einführung des elektronischen Signierens zu beachten ist
- Integration in Dokumentenmanagementsysteme. Elektronische Signaturen entfalten ihren größten Nutzen, wenn sie sich nahtlos in den Dokumenten-Workflow einfügen. Das Signieren sollte in die Systeme integriert werden, die eine Kommune, Schule oder ein Kulturzentrum bereits nutzt, ohne zusätzliche manuelle Zwischenschritte für die Beschäftigten.
- Klare Prozesse für Beschäftigte und Einwohner. Selbst die beste Technologie scheitert, wenn die Nutzer sie nicht verstehen. Bereiten Sie verständliche Anleitungen sowie einfache Schritt-für-Schritt-Abläufe vor und halten Sie den Prozess für Einreichung und Unterzeichnung einheitlich.
- Sicherheit und Zugriffskontrolle. Unterzeichnete Dokumente sind oft sensibel, weshalb Benutzerauthentifizierung, Zugriffsverwaltung und Dokumentenschutz unverzichtbar sind – insbesondere für Einrichtungen, die Daten von Beschäftigten, Schülern, Besuchern oder Einwohnern verarbeiten.
- Langzeitarchivierung. Ein signiertes Dokument muss nicht nur entgegengenommen, sondern auch ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Planen Sie, wie Dokumente archiviert werden, wie deren Integrität gewahrt bleibt und wie sie für Prüfungen oder spätere Verwendungszwecke vorgelegt werden können.
Elektronische Signaturen als Teil der digitalen Reife
Eine elektronische Signatur ist nicht bloß eine technische Funktion einer Website oder eines Dokumentensystems. Sie ist Teil der digitalen Reife, die öffentlichen Stellen hilft, schneller, transparenter und bürgerfreundlicher zu arbeiten. Richtig umgesetzt verbessert sie den Service für die Einwohner, die interne Effizienz und die Verlässlichkeit des Dokumentenmanagements.
Wenn Ihre Einrichtung die Modernisierung ihrer Website, ihres Selbstbedienungssystems oder ihres Verfahrens zur Dokumenteneinreichung plant, sollten Sie das elektronische Signieren als unverzichtbares Leistungsmerkmal betrachten – insbesondere dort, wo gesetzliche Pflichten, der Schutz personenbezogener Daten, Barrierefreiheit und eine reibungslose Kommunikation mit Einwohnern eine Rolle spielen. Es ist einer der Grundbausteine des E-Governments.