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Folgen bei Nichteinhaltung der Barrierefreiheit 2

Was passiert, wenn die Website einer deutschen öffentlichen Stelle nicht barrierefrei ist

Öffentliche Stellen des Bundes in Deutschland müssen ihre Websites und mobilen Anwendungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) barrierefrei gestalten, die die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites auf Bundesebene umsetzen. Auf Landesebene gelten die Landesgesetze. Was passiert also tatsächlich, wenn eine Stelle des Bundes die Vorgaben nicht einhält? Hier ist, was die Regelungen des Bundes besagen – und was nicht.

Keine Bußgelder im BGG oder in der BITV 2.0

Weder das BGG noch die BITV 2.0 enthalten Bußgelder. Die Konsequenzen ergeben sich aus Nutzeranfragen, Schlichtungsverfahren, Verbandsklagen sowie Überwachung und öffentlicher Berichterstattung.

Anfragen, Schlichtung und rechtliche Schritte

  1. Jeder kann die Kontaktmöglichkeit in Ihrer Erklärung zur Barrierefreiheit nutzen, um eine Barriere zu melden oder sich über die Barrierefreiheit zu erkundigen, und Sie müssen spätestens innerhalb eines Monats antworten (§ 12b Abs. 2 und 4 BGG).
  2. Eine Person, die der Ansicht ist, dass eine öffentliche Stelle des Bundes ihre Rechte nach dem BGG verletzt hat, kann einen Antrag bei der Schlichtungsstelle bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen stellen (§ 16 Abs. 2); auch ein anerkannter Verband kann einen solchen Antrag stellen (§ 16 Abs. 3). Das Verfahren ist kostenlos (§ 16 Abs. 6).
  3. Ein anerkannter Verband kann auf gerichtliche Feststellung klagen, dass eine Behörde des Bundes ihre Pflicht zur barrierefreien Gestaltung öffentlich zugänglicher Websites und Apps verletzt hat (§ 15 Abs. 1), nachdem zuvor ein Schlichtungsverfahren durchlaufen wurde (§ 15 Abs. 2). Verbände können mit deren Einwilligung auch im Namen einer Person mit Behinderung handeln (§ 14).

Überwachung und öffentliche Berichte

Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) überprüft regelmäßig Websites und Apps des Bundes und berät die Stellen zu den Ergebnissen (§ 13 Abs. 3 BGG); sie kann auch anlassbezogene und wiederholte Prüfungen durchführen (§ 8 Abs. 3 BITV). Die obersten Bundesbehörden und die Länder berichten ihr alle drei Jahre (§ 12c BGG), und die BFIT-Bund erstellt den Bericht Deutschlands an die Europäische Kommission, der auch die Inanspruchnahme des Schlichtungsverfahrens und die Ausnahme wegen unverhältnismäßiger Belastung umfasst (§ 9 BITV).

Was ist mit dem European Accessibility Act (Richtlinie (EU) 2019/882)?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das den European Accessibility Act (Richtlinie (EU) 2019/882) umsetzt und seit dem 28. Juni 2025 in Kraft ist, sieht durchaus Bußgelder vor: bis zu 100.000 €, beispielsweise für das Anbieten oder Erbringen einer nicht konformen Dienstleistung, und bis zu 10.000 € in sonstigen Fällen (§ 37). Die Marktüberwachungsbehörde kann letztlich die Einstellung einer Dienstleistung anordnen (§ 29 Abs. 3). Nach Angaben der Bundesfachstelle Barrierefreiheit legt das BFSG Anforderungen für private Wirtschaftsakteure fest, während das BGG öffentliche Stellen des Bundes verpflichtet.

Was jetzt zu tun ist

  • Halten Sie Ihre Erklärung zur Barrierefreiheit von jeder Seite aus erreichbar und aktualisieren Sie sie jedes Jahr sowie bei jeder wesentlichen Änderung (§ 7 Abs. 1 und 6 BITV).
  • Beantworten Sie Mitteilungen zur Barrierefreiheit innerhalb eines Monats.
  • Überprüfen Sie Ihre Website anhand der EN 301 549, die die Bundesfachstelle Barrierefreiheit als aktuelle harmonisierte Norm nennt.
  • Wenn Sie eine Landes- oder kommunale Stelle sind, prüfen Sie die Regelungen Ihres Landes.

Für die praktische Umsetzung siehe unseren Leitfaden zur barrierefreien Gestaltung einer Website für Menschen mit Behinderungen und was WCAG-Konformität für Einrichtungen des öffentlichen Sektors bedeutet.

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