Budgets, Vergabe und Verwaltungsinformationen auf der Website einer deutschen öffentlichen Stelle
Einwohner, Journalisten, Rechnungsprüfer und Lieferanten suchen auf der Website einer öffentlichen Stelle regelmäßig nach denselben Dokumenten: welche Aufgaben die Einrichtung hat, was sie plant, was sie ausgibt und bei wem sie einkauft. Diese in einem Bereich Verwaltungsinformationen zusammenzufassen, spart allen Zeit. Einige der Regeln zu Vergabe und Dokumenten stammen aus dem deutschen Bundesrecht; der Rest ist gute Praxis. Stellen der Länder und Kommunen sollten zudem die Vorschriften ihres Landes prüfen.
Budgets und Jahresabschlüsse
Richten Sie pro Jahr eine übersichtliche Seite mit dem genehmigten Budget, etwaigen Nachtragsbudgets und den Jahresabschlüssen ein und veröffentlichen Sie die Kennzahlen auch als HTML-Tabelle, damit man sie lesen kann, ohne eine Datei öffnen zu müssen.
Öffentliche Vergabe
Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden öffentliche Aufträge im Wettbewerb und in transparenten Verfahren vergeben (§ 97 Abs. 1), und Auftraggeber sowie Unternehmen verwenden für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren grundsätzlich elektronische Mittel (§ 97 Abs. 5). Ausschreibungen des öffentlichen Sektors können auf service.bund.de recherchiert werden, und der Bund betreibt seine eigene E-Vergabe-Plattform, e-Vergabe. Ihre Website muss diese Systeme nicht duplizieren, doch eine Vergabeseite sollte laufende und geplante Vergaben in verständlicher Sprache auflisten, mit Links zu den vollständigen Bekanntmachungen.
Wenn Sie selbst eine Website, eine App oder eine andere digitale Dienstleistung beschaffen, ist Barrierefreiheit Teil der Ausschreibung. Ist eine Beschaffung zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen, muss die Leistungsbeschreibung, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, Kriterien der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen oder die Gestaltung für alle Nutzer berücksichtigen (GWB § 121 Abs. 2). Legt ein Rechtsakt der EU verbindliche Anforderungen an die Barrierefreiheit fest, muss die Leistungsbeschreibung darauf Bezug nehmen (Vergabeverordnung, § 31 Abs. 5). Öffentliche Stellen des Bundes müssen Barrierefreiheit bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung neuer Systeme, Erweiterungen und Überarbeitungen berücksichtigen (BGG § 12a Abs. 3). Siehe wie man eine Website für eine öffentliche Stelle erstellt.
Gründungsdokumente, Pläne und Berichte
Veröffentlichen Sie das Gesetz oder die Satzung, womit die Einrichtung errichtet und ihre Aufgaben festgelegt werden, ihre internen Geschäftsordnungen sowie ihre Leitungsstrukturen. Veröffentlichen Sie daneben strategische Pläne und Jahrespläne, Jahresberichte und sonstige Planungsdokumente, einschließlich Entwürfen, die zur Konsultation gestellt wurden. Falls Einrichtungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich ihre eigenen Pläne und Berichte nicht veröffentlichen, stellen Sie diese hier bereit oder verlinken Sie darauf.
Weitere Verwaltungsinformationen
- Vorschriften und Leitfäden. Listen Sie die Satzungen, Verordnungen und Leitfäden auf, die Einwohner benötigen, versehen mit Links zu den amtlichen Texten.
- Personalgewinnung. Veröffentlichen Sie aktuelle Stellenausschreibungen auf Ihrer eigenen Website; Stellenangebote des Bundes werden auch auf service.bund.de aufgeführt. Siehe Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren auf der Website einer öffentlichen Stelle.
- Aufsicht, Vermögen und sonstige Informationen. Je nach Tätigkeitsbereich: was Ihre Einrichtung wie kontrolliert, ein Vermögens- oder Fuhrparkverzeichnis oder Energieberichte.
Barrierefreie Dokumente, nicht nur hochgeladene Dateien
Die meisten dieser Inhalte werden als PDF- oder Office-Dateien veröffentlicht, und diese Dateien zählen mit. Nach der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) des Bundes sind in eine Website eingebundene Dokumente Teil dieser Website (§ 2a Abs. 1). Ein Budget, ein Jahresbericht oder Vergabeunterlagen müssen barrierefrei sein: echte Überschriften, getaggte Struktur, eine korrekte Lesereihenfolge, Tabellenkopfzeilen und Textalternativen für Grafiken.
Strukturieren Sie Dokumente nach Jahr und Art, geben Sie jeder Datei einen aussagekräftigen Titel statt „scan_0012.pdf“ und geben Sie deren Datum an sowie ob sie aktuell ist. Überholte Pläne und Berichte können in ein deutlich gekennzeichnetes Archiv verschoben werden, doch beachten Sie, dass die Ausnahme für Archive eng gefasst ist: Sie gilt nur für Archive, die weder Inhalte für aktive Verwaltungsverfahren enthalten noch nach dem 23. September 2019 aktualisiert oder überarbeitet wurden (§ 2 Abs. 2).
Prüfen Sie jedes Dokument vor der Veröffentlichung auf personenbezogene Daten und entfernen Sie alles, was nicht erforderlich ist. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe darüber, was das deutsche Recht für Websites des öffentlichen Sektors vorschreibt.
