Transparenz und Integrität auf der Website einer deutschen öffentlichen Stelle: was zu veröffentlichen ist
Die Website einer öffentlichen Stelle ist nicht nur ein Ort zur Veröffentlichung von Informationen. Sie ist auch einer der Wege, über die die Stelle zeigt, dass sie transparent arbeitet. Bundesbehörden, Kommunen, Schulen, Bibliotheken, Museen, Kulturzentren und andere öffentliche Stellen profitieren von einem übersichtlichen Bereich für Transparenz und Integrität: Er zeigt Einwohnern, Beschäftigten, Partnern und Prüfern, wie die Einrichtung Entscheidungen trifft, wie sie Risiken handhabt und an wen man sich wenden kann, wenn jemand Missstände bemerkt.
Das meiste von dem, was folgt, ist bewährte Praxis. Wo das deutsche Bundesrecht eine Vorgabe macht, weisen wir darauf hin; Stellen der Länder und Kommunen sollten zudem die Regelungen ihres jeweiligen Landes prüfen.
Was zu veröffentlichen ist
- Wie Sie einkaufen.
Bei der öffentlichen Vergabe stellen sich Fragen der Integrität am häufigsten. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden öffentliche Aufträge im Wettbewerb und in transparenten Verfahren vergeben, wobei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden (§ 97 Abs. 1). Erklären Sie auf Ihrer Website, wie Sie beschaffen, wo Sie Ausschreibungen veröffentlichen und an wen man sich bei Fragen wenden kann. Ausschreibungen des Bundes finden Sie auf service.bund.de, wo Ausschreibungen des öffentlichen Sektors gelistet sind.
- Interessenkonflikte.
Das GWB erlaubt es einem öffentlichen Auftraggeber, ein Unternehmen von einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn ein Interessenkonflikt besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den Auftraggeber tätigen Person beeinträchtigen könnte und der nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann (§ 124 Abs. 1 Nr. 5). Die Veröffentlichung von Informationen darüber, wie Beschäftigte einen Interessenkonflikt anzeigen und wie mit solchen Erklärungen umgegangen wird, zeigt, dass die Regelung ernst genommen wird.
- Wie und wo Missstände gemeldet werden können.
Das ist der Teil, nach dem zuerst gesucht wird. Erklären Sie, wer Meldungen abgeben kann, was gemeldet werden kann, welche Kanäle zur Verfügung stehen (Online-Formular, E-Mail, Telefon, persönliches Gespräch), wer die Meldung entgegennimmt und wie die Vertraulichkeit gewahrt wird. Verlinken Sie auch auf die externen Meldewege und beschreiben Sie kurz, welche Informationen eine Meldung hilfreich machen.
- Die zuständige Person oder Stelle.
Nennen Sie die Funktion, das Team oder die für Integritätsfragen und die Entgegennahme von Meldungen zuständige Person – mit einer funktionalen E-Mail-Adresse und Telefonnummer – und geben Sie an, welche Art von Fragen dort bearbeitet wird.
- Verhaltenskodex, Geschenke und Einladungen.
Veröffentlichen Sie den Verhaltenskodex, der für Beschäftigte und gegebenenfalls für Vorstands- oder Ratsmitglieder gilt, sowie eine kurze Richtlinie zu Geschenken und Einladungen. Das beantwortet häufige Fragen, bevor sie gestellt werden.
- Förderungen und Sponsoring.
Wenn Ihre Einrichtung Vereine oder Kulturgruppen fördert oder Sponsoring annimmt, veröffentlichen Sie die Bedingungen sowie eine Übersicht darüber, was bewilligt oder empfangen wurde. Das sind die Entscheidungen, die Einwohner am häufigsten prüfen möchten.
Wie die Informationen darzustellen sind
Das bloße Hochladen von Dokumenten reicht nicht aus. Nutzen Sie eine klare Struktur, gruppieren Sie Dokumente nach Themen und geben Sie das Datum jedes Dokuments an sowie die Information, ob es noch aktuell ist.
Stellen Sie sicher, dass der Bereich barrierefrei ist: Dokumententitel müssen aussagekräftig sein, Linktexte klar und Dateien mit assistiven Technologien nutzbar. PDFs benötigen echte Überschriften, eine getaggte Struktur und eine korrekte Lesereihenfolge. Nach der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) des Bundes sind in eine Website eingebundene Dokumente Teil dieser (§ 2a Abs. 1), und die Verordnung nimmt keine Office-Dokumente nach Datum aus: Ihre Ausnahmen umfassen Reproduktionen von Kulturgütern, Archive, die nach dem 23. September 2019 nicht mehr aktualisiert wurden, sowie Rundfunkanstalten des Bundes (§ 2 Abs. 2). Eine Richtlinie oder ein Bericht, den Sie veröffentlichen, muss daher barrierefrei sein. Siehe WCAG-Konformität für öffentliche Einrichtungen.
Datenschutz und verantwortungsvolle Veröffentlichung
Transparenz hat ihre Grenzen. Für die Nennung der zuständigen Person reichen eine Funktionsbezeichnung, eine funktionale E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer in der Regel aus, und Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, sollten vor der Veröffentlichung geprüft und bei Bedarf geschwärzt werden. Für öffentliche Stellen des Bundes wird der Datenschutz durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) beaufsichtigt (Bundesdatenschutzgesetz, § 9 Abs. 1).
Meldungen über Missstände selbst gehören niemals auf die Website. Schützen Sie die Identität aller Personen, die Hinweise geben, und erläutern Sie auf der Seite, wie Sie dies tun. Siehe DSGVO-Anforderungen an Websites des öffentlichen Sektors.
Ein gut vorbereiteter Bereich für Transparenz und Integrität stärkt das Ansehen der Einrichtung. Klare, barrierefreie und regelmäßig aktualisierte Informationen zeigen, dass Transparenz als echte Verantwortung verstanden wird und nicht als bloße Formalität. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe darüber, was das deutsche Recht für Websites des öffentlichen Sektors vorschreibt.
