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Websites des öffentlichen Sektors in Deutschland: Was das Gesetz vorschreibt

Websites des öffentlichen Sektors in Deutschland: Was das Gesetz vorschreibt

Für eine öffentliche Stelle ist die Website der Ort, an dem Einwohner Öffnungszeiten prüfen, die zuständige Abteilung finden, Formulare herunterladen und Leistungen beantragen. In Deutschland wurde die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites auf Bundesebene durch das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) umgesetzt. Die Länder haben eigene Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen.

Dieser Artikel eröffnet unsere Beitragsreihe über Websites öffentlicher Stellen: für wen die Bundesvorschriften gelten, was sie vorschreiben und was eine gute Website veröffentlichen sollte.

Bundes- und Landesvorschriften

Die BGG-Vorschriften über barrierefreie Informationstechnik (§§ 12 bis 12d) gelten für die öffentlichen Stellen des Bundes: Bundesbehörden sowie sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften und Vereinigungen, die überwiegend durch den Bund finanziert werden oder seiner Leitung oder Aufsicht unterstehen (§ 12). Auf Landesebene gilt Landesrecht. Wenn Ihre Einrichtung eine Kommune, Schule, Bibliothek oder eine sonstige Stelle ist, die keine öffentliche Stelle des Bundes ist, prüfen Sie das Recht Ihres Landes, bevor Sie sich auf die nachstehenden Einzelheiten des Bundes stützen. Die BFIT-Bund führt für jedes der Länder eine Überwachungsstelle auf.

Was die Bundesvorschriften regeln

Öffentliche Stellen des Bundes müssen ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei gestalten, einschließlich Intranet-Angeboten für ihre Beschäftigten (§ 12a Abs. 1 BGG). Die BITV 2.0 gilt für Websites, mobile Anwendungen, elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe und grafische Programmoberflächen (§ 2 Abs. 1) sowie für Websites, die sich nur an einen geschlossenen Personenkreis richten, wie etwa Intranets oder Extranets. Eingebundene Dokumente, Videos und Formulare sind Bestandteil der Website (§ 2a Abs. 1).

Die BITV 2.0 nimmt drei Arten von Inhalten aus: Reproduktionen von Stücken aus Kulturgutsammlungen, die nicht vollständig barrierefrei zugänglich gemacht werden können; Archive, die keine für aktive Verwaltungsverfahren benötigten Inhalte enthalten und nach dem 23. September 2019 weder aktualisiert noch überarbeitet wurden; und Inhalte von Bundessendern zur Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags (§ 2 Abs. 2). Bestimmte Stellen, die weder Dienstleistungen erbringen, die für die Öffentlichkeit wesentlich sind, noch Angebote bereitstellen, die auf Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind, fallen nicht unter die Verpflichtungen (§ 12a Abs. 5 BGG). Eine Bundesstelle kann ausnahmsweise von einer barrierefreien Gestaltung absehen, wenn dies eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde (§ 12a Abs. 6); ihre Erklärung zur Barrierefreiheit muss dann benennen, was nicht barrierefrei ist und warum.

Die Fristen für die Erklärung sind abgelaufen: Websites, die am oder nach dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019; alle übrigen Websites ab dem 23. September 2020; und mobile Anwendungen ab dem 23. Juni 2021 (§ 12b Abs. 3 BGG).

Was die Website leisten muss

Websites müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein (§ 3 Abs. 1 BITV). Eine Konformität wird vermutet, wenn sie den im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemachten harmonisierten Normen entsprechen (§ 3 Abs. 2); was diese Normen nicht abdecken, richtet sich nach dem Stand der Technik (§ 3 Abs. 3). Die Verordnung nennt keine Norm. Nach Angaben der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ist die harmonisierte Norm derzeit die EN 301 549 V3.2.1 (2021-03), die auf Erfolgskriterien der WCAG 2.1 verweist. Zentrale Navigations- und Einstiegsseiten, Formulare und Bezahlvorgänge sollten ein möglichst hohes Maß an Barrierefreiheit anstreben (§ 3 Abs. 4). Siehe WCAG-Konformität für öffentliche Einrichtungen.

Gebärdensprache und Leichte Sprache

Die Startseite der Website einer öffentlichen Stelle muss in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache Informationen zu den wesentlichen Inhalten, Hinweise zur Navigation, die wesentlichen Inhalte der Erklärung zur Barrierefreiheit sowie Verweise auf weitere Inhalte in diesen Formen bereitstellen (§ 4 BITV).

Erklärung zur Barrierefreiheit und Feedback

Jede öffentliche Stelle des Bundes veröffentlicht eine Erklärung zur Barrierefreiheit (§ 12b Abs. 1 BGG). Sie benennt die Teile, die nicht vollständig barrierefrei sind, die Gründe und etwaige barrierefreie Alternativen; bietet eine unmittelbar zugängliche Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme, um Barrieren zu melden; und erläutert das Schlichtungsverfahren mit einem Link zur Schlichtungsstelle (§ 12b Abs. 2). Die Stelle muss auf Mitteilungen, die auf Grundlage der Erklärung eingehen, spätestens innerhalb eines Monats antworten (§ 12b Abs. 4).

Die BITV 2.0 ergänzt die Einzelheiten. Die Erklärung wird in einem barrierefreien, maschinenlesbaren Format veröffentlicht und muss von der Startseite und von jeder Seite aus erreichbar sein (§ 7 Abs. 1), und der Feedback-Mechanismus sollte von jeder Seite aus direkt zugänglich und einfach zu nutzen sein (§ 7 Abs. 2). Sie enthält die verbindlichen Inhalte der Mustererklärung der Europäischen Kommission; die BFIT-Bund veröffentlicht ein Muster (§ 7 Abs. 4). Sie beruht auf einer tatsächlichen Überprüfung durch Dritte oder die Stelle selbst (§ 7 Abs. 5) und wird jährlich sowie bei jeder grundlegenden Änderung aktualisiert (§ 7 Abs. 6).

Überwachung und Schlichtung

Die bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit eingerichtete Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) überprüft regelmäßig Websites und Apps des Bundes, berät die Stellen zu den Ergebnissen, wertet die Berichte der obersten Bundesbehörden und der Länder aus und bereitet den Bericht Deutschlands an die Europäische Kommission vor (§ 13 Abs. 3 BGG). Die obersten Bundesbehörden und die Länder berichten ihr alle drei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2021 (§ 12c).

Die Schlichtungsstelle bei der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen legt Streitigkeiten außergerichtlich bei (§ 16 Abs. 1), und zwar unentgeltlich (§ 16 Abs. 6). Das BGG und die BITV 2.0 enthalten keine Bußgelder; was eine Nichteinhaltung in der Praxis bedeuten kann, wird in Konsequenzen einer nicht barrierefreien Website im öffentlichen Sektor behandelt.

Online-Dienste und der European Accessibility Act

Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen elektronisch über Verwaltungsportale anbieten (§ 1a Abs. 1), diese Portale zu einem Portalverbund verknüpfen (§ 1a Abs. 3) und den Zugang im Einklang mit der BITV 2.0 barrierefrei ausgestalten (§ 7 Abs. 2). Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das den European Accessibility Act umsetzt, ist seit dem 28. Juni 2025 in Kraft. Nach Angaben der Bundesfachstelle Barrierefreiheit bindet es private Wirtschaftsakteure, während das BGG öffentliche Stellen des Bundes verpflichtet.

Datenschutz

Erklären Sie verständlich, welche personenbezogenen Daten Ihre Formulare erheben, warum und für wie lange. Für öffentliche Stellen des Bundes ist die Aufsichtsbehörde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) (Bundesdatenschutzgesetz, § 9 Abs. 1); sonstige Stellen sollten prüfen, welche Behörde für sie zuständig ist. Siehe DSGVO-Anforderungen an Websites des öffentlichen Sektors.

Die Beitragsreihe: Was die Website einer öffentlichen Stelle veröffentlichen sollte

Die folgenden Beiträge gehen die Kerninhalte Abschnitt für Abschnitt durch:

Eine Website, die diese Regeln erfüllt und ihre Informationen übersichtlich bereitstellt, macht den öffentlichen Sektor verständlicher, einfacher erreichbar und stärkt das Vertrauen.

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